Rechtsprechung
| BGH, 23.04.1975 - 3 StR 213/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verletzung von Bestimmungen der Menschenrechtskonvention - Urteile als verlesbare Urkunden - Nichtverlesung von im Urteil verwerteten Urkunden - Kenntnis des Gehilfen von Einzelheiten der Haupttat
Verfahrensgang
- BGH, 23.04.1974 - 3 StR 213/74
- BGH, 23.04.1975 - 3 StR 213/74
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.10.1957 - 3 StR 37/57
Aufbewahrung und Verbreitung der Schriften der verbotenen Kommunistischen Partei …
Auszug aus BGH, 23.04.1975 - 3 StR 213/74
Die Schriftstücke hätten daher verlesen werden müssen (BGHSt 11, 29 und 159). - BGH, 07.01.1964 - 1 StR 381/63
Auszug aus BGH, 23.04.1975 - 3 StR 213/74
Nach den Gepflogenheiten der Praxis ist eher anzunehmen, daß nur eine Erörterung mit dem Angeklagten stattgefunden hat (vgl. hierzu RGSt 64, 78, 79 sowie EGH, Urteil vom 7. Januar 1964 - 1 StR 381/63 - S. 9). - RG, 28.03.1930 - I 244/30
Zur Frage der Verlesung und der sonstigen Verwertung von Urkunden in der …
Auszug aus BGH, 23.04.1975 - 3 StR 213/74
Nach den Gepflogenheiten der Praxis ist eher anzunehmen, daß nur eine Erörterung mit dem Angeklagten stattgefunden hat (vgl. hierzu RGSt 64, 78, 79 sowie EGH, Urteil vom 7. Januar 1964 - 1 StR 381/63 - S. 9).